Nachdem das Land sich im Abschieberanking im unteren Drittel bewegt, ist öffentliches
Handeln & „Wir arbeiten dran“ notwendig geworden. Aber wie?
Auf Grund von Nichtauslastungen der EAE’s (EAE= Erstaufnahmeeinrichtung) im Lande
zauberte Minister Studt vorgestern die Lösung aus seinem Hut.
die z.Zt. mit knapp 99 Flüchtlingen belegte Kaserne in Boostedt soll als landesweites
Abschiebezentrum herhalten.
Eine besondere Betreuung ist nicht vorgesehen. Im Gegenteil, es wird Beratungsstellen und andere soziale und medizinische Hilfen zur geplanten Zwangsabschiebung und / oder freiwilligen Rückkehr geben. Beziehungsweise, dass vor Ort Presonal kann ja aufpassen….
Die kürzliche Abschiebepanne des Kreises Rendsburg-Eckenförde ist dem Minister wohl
entfallen. Macht nix, einmaliger Fall dass die Familie nach der vorrübergehenden
Unterbringung in der EAE Boostedt sich frei bewegen und sich von dort nach wenigen
Stunden entfernte um der Abschiebung zu entkommen.
Auch die Art und Weise seiner Information gegenüber der Gemeinde Boostedt, zeigt dass ein Miteinander und transparenter Dialog nicht Sache des Innenministeriums ist.
Hat er aus der Vergangenheit nicht gelernt?
Erst eine medienwirksame Pressemitteilung abhalten, die Landtagsfraktionen ebenfalls mit der Idee überraschen und dann besinnt sich der Minister darauf, die Gemeinde Boostedt muss es ja auch erfahren. Kurzer Anruf beim Bürgermeister um ihn und die Gemeinde vor vollendeten Tatsaschen stellen.
Würde die Gemeinde Boostedt eventuell öffentlich Bedenken äußern, wird er seine
„Allzweckwaffe”, Frau Staatssekretärin Söller- Winkler, schnell nach Boostedt schicken.
Sie wird dann mit einem traurigen Blick allen Anwesenden die aktuelle Situation und das
daraus notwendige Handeln erklären, die Schultern zucken und dann die Heimfahrt nach Kiel antreten.
So nicht Herr Studt!
Sie treten die von Ihnen immer so gelobte Willkommenskultur in Boostedt mit den Füßen!
Warum wird nicht das bestehende Abschiebegebäude in Rendsburg genutzt?
Ein Schelm der Böses denkt, das Rendsburg und sein Kreis Rendsburg-Eckenförde außen
Vorbleibt. Wohnen dort etwa GenossenInnen, und die Landesregierung möchte Widerstand vor der eigenen Haustür vor der Wahl vermeiden?
Warum wird nicht eine der vielen EAE Leerstände im Land dafür genutzt?
Fragen über Fragen und wieder keine verständliche und umfassende Antwort.
Es wird bekanntlich nicht ausschließlich über Hamburg abgeschoben, wie der Minister in
seiner Presseerklärung kund tat, sondern auch über Hannover und über Rostock Laage in
Mecklenburg Vorpommern. Je nach Verfügbarkeit der Flüge.
Somit kann und darf das Argument „gute verkehrstechnisch Lage und Anbindung“
nicht gelten!
Herr Studt, machen Sie ihre Entscheidung rückgängig.
Am besten vor Ort in Boostedt vor den Boostedter BürgerInnen.