Kreistag Segeberg lehnt freiwillige Kostenübernahme für Verhütungsmittel ab

Annette Glage Sozialpolitische Sprecherin der CDU Kreistagsfraktion

In der heutigen 5. Kreistagssitzung habe ich als sozialpolitische Sprecherin zum TOP 6 „ Kostenübernahme für Verhütungsmittel für Personen mit geringem Einkommen“ für die CDU Stellung bezogen.

Dazu ein Auszug aus meinem Beitrag:

„Wir wissen, dass es deutschlandweit,  leider einen s.g. Flickenteppich gibt, weil es einige Kommunen und Kreise gibt, die  freiwillig die  Kostenübernahme anbieten, ohne einen gültigen  Rechtsanspruch.

Uns ist bewusst, dass diesem Personenkreis weiterhin geholfen werden muss, sofern Sie es nicht selbst können.

Aber wir sagen auch, dass kann nicht die Aufgabe des Kreises Segeberg sein, sondern dies  muss über eine bundesweite, einheitliche und klar  geregelte Rechtssprechung geregelt werden.

Aus diesem Grund, hat das Bundesministerium  für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gemeinsam mit Profamilia das  bikoModellprojekt Anfang 2017 in 7 Modellregionen deutschlandweit, u.a. auch in der Hansestadt Lübeck,  auf dem Weg gebracht.

Wir alle hier wissen, das dass Modellprojekt im Juni 2019 endet.

Bereits Ende 2019 sollen erste Ergebnisse dieses Modellprojektes vorliegen.

Sie sehen, der Bund und das zuständige Bundesministerium haben die Notwendigkeit erkannt, und drängen  auf eine schnelle und klare Rechtssprechung.

Für den Kreis Segeberg hat Pro Familia 2x im Sozialausschuss ausführlich  über die gemachten Erfahrungen in der Stadt Norderstedt berichtet.

Pro Famila hat in den Beratungen und persönlichen Gesprächen mit mir und der CDU auch signalisiert, das Ergebnis des Bikomodells abzuwarten zu können, so dass der Kreis Segeberg dann ev. erneut über eine freiwillige  Kostenübernahme beraten könnte.

Deshalb setzen wir als CDU auf die Ergebnisse des bikomodells, in der Hoffnung dass es zeitnah eine bundeseinheitliche sowie klar Rechtssprechung auf die  Kostenübernahme geben wird.

Wir wollen den Flickenteppich bei der freiwilligen Kostenübernahme für  Verhütungsmittel nicht erweitern,  sondern nehmen vielmehr unsere Abgeordneten beim Land und Bund in die Pflicht, dass eine klare und bundeseinheitliche Regelung zügig geschaffen werden muss!“

Bei der anschließenden Abstimmung gab es einen Patt (27:27 bei 2 Enthaltungen) somit ist der Antrag auf freiwillige Kostenübernahme durch den Kreis Segeberg abgelehnt. Die bereits  im HH-Plan 2019 mit Sperrvermerk eingesetzten Haushaltsmittel bleiben weiterhin mit Sperrvermerk im Haushalt.