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CDU Kreistagsfraktion zieht Halbzeitbilanz

Vorstand der CDU Kreistagsfraktion: (vlnr.) Vorsitzender Torsten Kowitz, Angelika Hahn-Fricke, Sönke Siebke, Marek Krysiak und Christian Mann.

Der CDU Fraktionsvorsitzende Torsten Kowitz.

Kreis Segeberg – Auf ihrer ganztägigen Klausurtagung zog die CDU-Kreistagsfraktion Halbzeitbilanz über den zurückliegenden Teil der Wahlzeit. In dem Online Meeting wurden die Ergebnisse mit dem eigenen Wahlprogramm abgeglichen. Die langfristige und kurzfristige Zukunftsplanung für den Kreis Segeberg nahm ebenfalls einen breiten Raum auf der Tagung ein.

Die Verbesserung der Lebensverhältnisse und Förderung des ländlichen Raumes sehen die Christdemokraten als eine wichtige Aufgabe des Kreises an. Durch den Schulentwicklungsplan mit Förderung der Digitalisierung, investive Kulturförderung und die Sportförderung werden auch die Kommunen unterstützt. Durch die beschlossenen Fördermittel an den Kreissportverband für Sportvereine und die einmütig beschlossene Erstattung der Hallenbenutzungsentgelte wird der Breitensport pragmatisch gefördert. Ein besonderes Augenmerk wird auf die Nachwuchsförderung für Übungsleiter gelegt.

Hilfsfonds für konsumtive Kulturförderung in 2021 wurde in Zusammenarbeit mit der Fraktion Bündnis 90/die Grünen auf den Weg gebracht.

Das 1000 Plätze Programm für Kita Plätze wurde erfolgreich umgesetzt und zum Abschluss gebracht. Für den weiteren, bedarfsgerechten Ausbau der Kindertageseinrichtungen stellt der Kreis Mittel in Höhe von 20.000.000 Euro für die Jahre 2021-2025 zur Verfügung. Durch dieses Paket können ca. 600 Krippenplätze (U3) und ca. 1000 Plätze im Elementarbereich (Ü3) entstehen. Die dann insgesamt geschaffenen 1600 Plätze werden die Kommunen erheblich entlasten. Der endgültige Beschluss wird vom Kreistag am 03. Dezember gefällt.

Die Förderzentren und das BBZ (Berufsbildungszentrum) Norderstedt werden ausgebaut Der Neubau einer Mehrzweckhalle auf dem Gelände des BBZ Bad Segeberg wird 2021 gestartet. Der Ausbau der Sporthallen im Kreis ist weiterhin für die CDU eine wichtige Zukunftsaufgabe.

Bei den Planungen zum Ausbau der Radwege sollen die Kommunen zukünftig besser eingebunden werden um die tatsächlichen Bedarfe zu erfragen.

„Die Senkung der Kreisumlage bleibt in diesen schwierigen ein wichtiges Ziel der CDU Fraktion um die Kommunen zu entlasten. Insgesamt ist die Zusammenarbeit mit den anderen demokratischen Fraktionen in den überwiegenden Fällen konstruktiv sei und im Allgemeinen herrscht meistens Konsens über die Vorgehensweise bei der Aufgabenlösung,“ stellt der CDU Fraktionsvorsitzende Torsten Kowitz zum Ende der Internet-Klausurtagung fest.

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Fakten statt Fake News zum Infektionsschutzgesetz!

Der Kollege von Gero Storjohann, Sepp Müller MdB hat dankenswerterweise diesen Faktencheck zum Infektionsschutzgesetz erstellt. Er zeigt, dass viele Informationen, die derzeit im Internet zum Infektionsschutzgesetz verbreitet werden, falsch sind.

Zum Faktencheck der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: https://www.cducsu.de/spezial/faktencheck-drittes-bevoelkerungsschutzgesetz

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Gero Storjohann – Hilfen für Bäckereien mit Cafébetrieb und Soloselbständige

Bäckereien und Konditoreien mit angeschlossenem Cafébetrieb werden für die Unterstützung durch die Bundesregierung als Gastronomiebetriebe eingerechnet.

„Das war ursprünglich nicht eingeplant. Die Betriebe mussten ihren Cafébetrieb einstellen, ohne wie Gastwirtschaften Novemberhilfen beantragen zu können,“ erklärt der Bundestagsabgeordnete Gero Storjohann. Nach Hinweisen von betroffenen Betrieben wurde Gero Storjohann mit weiteren Bundestagskollegen tätig. Jetzt werden auch diese Betriebe vom Beschluss der Video-Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefs der Länder vom 28. Oktober erfasst. Das heißt: Soweit sie durch Schließungsanordnungen ihren Geschäftsbetrieb im November einstellen müssen, sind sie bei der Novemberhilfe

Eine Umsatzerstattung ist auf 75 Prozent der Umsätze im Vergleichszeitraum 2019 des Cafébetriebs mit vollem Mehrwertsteuersatz begrenzt. Für Außerhaus-Verkaufsumsätze mit reduziertem Mehrwertsteuersatz, die im November weiterlaufen, werden Umsätze nicht erstattet.

„Wir freuen uns, dass wir im Rahmen der Novemberhilfe jetzt doch noch eine Regelung treffen konnten, die der vergleichbaren Betroffenheit von Restaurants, Cafés und Konditoreien gerecht wird,“ zeigt sich Gero Storjohann über die Hilfe für die Betriebe erleichtert.

Insgesamt wurde einiges für die Wirtschaftshilfe im November auf den Weg gebracht.- Soloselbständige erhalten bis zu 5.000 Euro. Größere Unternehmen erhalten bis zu 10.000 Euro. Antragstellung und Auszahlung erfolgt voll elektronisch über: www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de. Antragstellung ab letzter November-Woche 20
Erste Auszahlungen erfolgen ab Ende November 2020. Die Antragstellung soll einfach und unbürokratisch erfolgen

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