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Kreistag Segeberg lehnt freiwillige Kostenübernahme für Verhütungsmittel ab

Annette Glage Sozialpolitische Sprecherin der CDU Kreistagsfraktion

In der heutigen 5. Kreistagssitzung habe ich als sozialpolitische Sprecherin zum TOP 6 „ Kostenübernahme für Verhütungsmittel für Personen mit geringem Einkommen“ für die CDU Stellung bezogen.

Dazu ein Auszug aus meinem Beitrag:

„Wir wissen, dass es deutschlandweit,  leider einen s.g. Flickenteppich gibt, weil es einige Kommunen und Kreise gibt, die  freiwillig die  Kostenübernahme anbieten, ohne einen gültigen  Rechtsanspruch.

Uns ist bewusst, dass diesem Personenkreis weiterhin geholfen werden muss, sofern Sie es nicht selbst können.

Aber wir sagen auch, dass kann nicht die Aufgabe des Kreises Segeberg sein, sondern dies  muss über eine bundesweite, einheitliche und klar  geregelte Rechtssprechung geregelt werden.

Aus diesem Grund, hat das Bundesministerium  für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gemeinsam mit Profamilia das  bikoModellprojekt Anfang 2017 in 7 Modellregionen deutschlandweit, u.a. auch in der Hansestadt Lübeck,  auf dem Weg gebracht.

Wir alle hier wissen, das dass Modellprojekt im Juni 2019 endet.

Bereits Ende 2019 sollen erste Ergebnisse dieses Modellprojektes vorliegen.

Sie sehen, der Bund und das zuständige Bundesministerium haben die Notwendigkeit erkannt, und drängen  auf eine schnelle und klare Rechtssprechung.

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Die Eltern im Kreis Segeberg sind die großen Gewinner der KiTa-Reform

Segeberger CDU-Landtagsabgeordnete begrüßen KiTa-Reform

Die Eltern im Kreis Segeberg sind die großen Gewinner der KiTa-Reform

Die Segeberger CDU-Landtagsabgeordneten Katja Rathje-Hoffmann MdL und Ole-Christopher Plambeck MdL haben die heute (14. März 2019) vorgestellten Eckpunkte für die KiTa-Reform 2020 begrüßt:

„Mit der KiTa-Reform 2020 gelingt der Durchbruch für die vollkommene Neuordnung der Finanzierung von Krippen und KiTas. Der versprochene Jamaika-Dreiklang von Qualitätsverbesserungen, niedrigeren Elternbeiträgen und finanzieller Entlastung der Kommunen wird mit dieser Reform eingelöst“, erklärte Ole-Christopher Plambeck.

„Durch die Aufstockung des Personalschlüssels auf 2 Fachkräfte pro Gruppe, die Anhebung der Verfügungszeit und durch die Reduzierung der maximalen Gruppengröße seien spürbare Verbesserungen in der Qualität der frühkindlichen Bildung zu erwarten“, so Katja Rathje-Hoffmann.

„Freuen können sich vor allem die Eltern! Mit den zukünftig gedeckelten Beiträgen von 233 Euro (Ganztags 8 Stunden Betreuung über 3jährige) bzw. 288 Euro (8 Stunden Betreuung unter3jährige) und max. 145 Euro Halbtagsbetreuung der über 3jährige bzw. ca. 180 Euro (Halbtagsbetreuung unter 3jährige) sinkt die Belastung erheblich. Elternbeiträge von zum Teil über 600 Euro pro Kind sind damit endgültig vorbei“, soRathje-Hoffmann.

Darüber hinaus sei die Schaffung des Platz-Wahlrechtes und die Reduzierung der Schließzeiten in den Ferien weitere Verbesserungen für die Eltern.

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