Künftig sollen „Fleisch, Fleischerzeugnisse und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse“ extra besteuert werden. Auch wenn die Höhe der Abgabe noch ausgehandelt wird, ist schon jetzt klar: Diese Steuer auf Fleisch wäre eine weitere Belastung für Verbraucher und käme auch den Landwirten nicht zugute!

Denn statt direkt an die Bauern sollen die Einnahmen laut Ampel-Plänen in den Bundeshaushalt fließen, wo sie nicht zweckgebunden wären. Das ist kein Beitrag zum tiergerechten Umbau von Ställen, sondern eine neue grüne Umerziehungssteuer! Da hilft auch der positiv klingende Name nicht... Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion werden dieses Vorhaben im parlamentarischen Verfahren bekämpfen.

1. Februar 2024

77.000 Mitzeichnungen finden keine Berücksichtigung bei Haushaltsdebatte.

Die Unionsfraktion wollte am 31. Januar 2024 über die Petition "Steuerrückerstattung beim Agrardiesel beibehalten" vor den Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag abstimmen lassen. Das hat die Ampel verhindert. Dazu erklärt Melanie Bernstein (CDU), Bundestagsabgeordnete für die Wahlkreis Segeberg - Stormarn-Mitte und Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Segeberg:

"Es wäre wichtig gewesen, über die Petition abzustimmen. Mit ihrer Entscheidung, das Anliegen der Landwirtin Marie von Schnehen, deren Petition über 77.000 mal mitgezeichnet wurde, vorerst nicht an die Bundesregierung weiterzugeben, missachtet die Ampel nicht nur den ausdrücklichen Wunsch der Petentin, sondern schafft vollendete Tatsachen. Bereits am Freitag soll die schrittweise Abschaffung der Steuerrückerstattung im Bundestag beschlossen werden. Die Unionsfraktion wollte deshalb, dass die Bundesregierung das Anliegen noch vor dieser Abstimmung berücksichtigen muss. Die Ablehnung der Ampel im Petitionsausschuss verdeutlicht einmal mehr, wie wenig sie die brisante, teilweise sogar existentiell bedrohliche Lage unserer Landwirtinnen und Landwirte verstanden hat.

Dass die Ampel eine Abstimmung der Petition zum Agrardiesel verhindert hat, ist so durchschaubar wie ernüchternd. Die Ampel hat mit einem Verfahrenstrick eine Abstimmung über die Petition noch vor dem Beschluss des Haushalts unmöglich gemacht und lässt die Petition von 77.000 Landwirten ins Leere laufen. Die Begründung, erst noch einen Ortstermin auf dem Hof der Petentin durchführen zu wollen, ist zynisch. Es geht bei der Frage des Agrardiesels um eine steuerpolitische Entscheidung, unabhängig von einzelnen Betriebsabläufen. Mir ist nicht klar, welchen Erkenntnisgewinn ein Vor-Ort-Termin in diesem Fall bringen würde. In der öffentlichen Beratung wurden alle Argumente ausgetauscht. Diese offensichtliche Verzögerungstaktik lassen wir der Ampel so nicht durchgehen."

Die schrittweise Streichung der Agrardieselrückvergütung soll am Freitag im Deutschen Bundestag beschlossen werden. Trotz massiver bundesweiter Proteste hält die Bundesregierung an ihren Plänen fest.

Bild Melanie Bernstein, alle Bildrechte Marina Polovinkina

09. Januar 2024

Gestern am Rande der Bauernproteste habe ich mit vielen von den Ampel-Kürzungen betroffenen Menschen gesprochen. Diese Kürzungen bedeuten für die Betriebe in vielen Fällen eine harte Belastung von mehreren Tausend Euro. In Zeiten, in den die bürokratischen Hürden immer weiter zunehmen und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen täglich schwieriger werden, dürfen die Pläne der Ampel so auf keinen Fall umgesetzt werden. In den Gesprächen wurde immer wieder deutlich, dass die Bundesregierung mit ihren Kürzungsvorhaben unserer Landwirtschaft und damit auch dem gesamten ländlichen Raum einen Schlag ins Gesicht verpasst.

Am Montag wurde zudem bekannt, dass die Bundesregierung eine „Formulierungshilfe“ erstellt, mit der die schrittweise Abschaffung der Agrardieselvergütung tatsächlich auf den Weg gebracht werden soll. Im Parlament werden solche Formulierungshilfen in der Regel von den regierungstragenden Fraktionen übernommen und beschlossen. Dies ist ein deutliches Signal, dass die Pläne der Ampel längst nicht vom Tisch sind.

Ich werde mich im Deutschen Bundestag ohne Wenn und Aber auf die Seite unserer Landwirtschaft stellen, für ihre Bedürfnisse kämpfen und gegen die Pläne der Bundesregierung stimmen!

Es ist eine große Mogelpackung und kein Entgegenkommen, wenn nach diesen Protesten „nur noch“ die Agrar-Diesel-Vergütung gekürzt werden soll. Die Höfe haben keine Alternative zum Diesel auf dem Acker. Diese zusätzliche Belastung der Landwirtschaft betrifft deshalb alle Betriebe, in ganz besonderem Maße die vielen kleineren Familienbetriebe, denen das Wasser durch immer neue Auflagen, immer mehr Einschnitte und immer geringere Planungssicherheit ohnehin schon bis zum Hals steht.

Wenn die Ampel weiter so fahrlässig handelt, dürfen wir uns nicht wundern, wenn immer mehr Bäuerinnen und Bauern ihre Höfe aufgeben und unsere Grundnahrungsmittel damit aus dem Ausland importiert werden müssen. Dies ist weder eine gesunde Wirtschaftspolitik noch ist es vernünftig im Sinne des Klimaschutzes – beides Themen, die der Ampel-Koalition vermeintlich so sehr am Herzen liegen. Das Maß ist voll! Diese Politik zu Lasten des ländlichen Raumes muss vollständig zurückgenommen werden!